Datenschutzhinweise

Verantwortliche i.S.d. Datenschutzgesetze ist die Rechtsanwaltskanzlei

Curia Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Amtsgericht München HRB 276479

Lessingstraße 9, 80336 München, Telefon: +49 89 38158313, E-Mail: info@curia-recht.de

Einen Datenschutzbeauftragten haben wir nicht benannt; eine Pflicht hierzu besteht für unsere Kanzlei nicht (Art. 37 Abs. 1 DSGVO, § 38 Abs. 1 BDSG). Fragen zum Datenschutz richten Sie bitte an info@curia-recht.de oder an die oben genannte Anschrift.

Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie (im nachfolgenden Text auch als „Nutzer“ oder „betroffene Person“ angesprochen) in allgemeiner Weise über die Datenverarbeitung in unserer Kanzlei und in besonderer Weise über die Datenverarbeitung im Rahmen eines Aufrufs unserer Website, bei Kontaktaufnahmen per E-Mail oder Telefon. Ferner informieren wir Sie über Ihre Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer Daten. Begrifflich ist mit „Datenverarbeitung“ stets die Verarbeitung personenbezogener Daten gemeint.

1. Allgemeine Hinweise zur Datenverarbeitung

1.1 Kategorien von personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten:

Bestandsdaten (z. B. Namen, Adressen, Funktionen, Organisationszugehörigkeit etc.);
Kontaktdaten (z. B. E-Mail, Telefon-/Faxnummern etc.);
Inhaltsdaten (z. B. Texteingaben, Bilddateien, Videos etc.);
Nutzungsdaten (z. B. Zugriffsdaten);
Meta-/Kommunikationsdaten (z. B. IP-Adressen).

1.2 Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten anderen Personen und Unternehmen wie Webhostern, Auftragsverarbeitern oder Dritten offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z. B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), wenn die Betroffenen eingewilligt haben oder eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht.

1.3 Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Handakten bewahren wir nach § 50 Abs. 1 BRAO sechs Jahre auf; die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde. Rechnungen und andere Buchungsbelege bewahren wir acht Jahre, Geschäftsbriefe sechs Jahre auf (§ 147 Abs. 3 AO, § 257 Abs. 4 HGB). Anfragen, aus denen kein Mandat entsteht, löschen wir, sobald wir sie für die Bearbeitung, die Aufklärung von Sicherheitsvorfällen und die Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen nicht mehr benötigen und keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht; nur die für die Kollisionsprüfung erforderlichen Angaben (Namen der Beteiligten und Gegenstand) bewahren wir länger auf (siehe 3.4).

1.4 Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d. h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor-)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse verarbeiten wir oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten, d. h. die Verarbeitung erfolgt z. B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

2. Datenverarbeitung im Rahmen des Besuchs unserer Website

2.1 Protokolldateien

Bei jedem Zugriff durch eine betroffene Person auf unsere Website werden allgemeine Daten und Informationen in den Logfiles unseres Systems gespeichert:

Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel);
Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String);
Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte);
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Es erfolgt keine personenbezogene Auswertung oder eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken oder eine Profilbildung. Dabei wird auch die IP-Adresse des anfragenden Geräts gespeichert. Die Protokolldateien löscht unser Hoster automatisch nach spätestens sieben Tagen.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den sicheren Betrieb unserer Website zwingend erforderlich. Sie können dieser Verarbeitung nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Wir prüfen jeden Widerspruch im Einzelfall; da die Verarbeitung für den sicheren Betrieb der Website erforderlich ist, können zwingende schutzwürdige Gründe einer Beendigung entgegenstehen.

2.2 Schadsoftware-Erkennung und Protokolldatenauswertung

Wir erheben Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik unserer Kanzlei anfallen und werten diese automatisiert aus, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern bei der Kommunikationstechnik oder zur Abwehr von Angriffen auf unsere Informationstechnik bzw. zur Erkennung und Abwehr von Schadprogrammen erforderlich ist.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung und Auswertung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO. Die Speicherung und Auswertung der Daten sind zur Bereitstellung der Website und für deren sicheren Betrieb zwingend erforderlich. Sie können dieser Verarbeitung nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Wir prüfen jeden Widerspruch im Einzelfall; da die Verarbeitung für den sicheren Betrieb der Website erforderlich ist, können zwingende schutzwürdige Gründe einer Beendigung entgegenstehen.

2.3 Cookies

Auf unserer Website werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die zwischen Webbrowser und Hosting-Server ausgetauscht werden. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. In dem jeweils genutzten Webbrowser können Sie die Verwendung von Cookies durch eine entsprechende Einstellung einschränken oder grundsätzlich verhindern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, kann dies dazu führen, dass die Website nicht im kompletten Umfang angezeigt oder verwendet werden kann.

Wir setzen ausschließlich technisch notwendige Cookies ein, die für den Betrieb der Website unbedingt erforderlich sind. Das Speichern und Auslesen dieser Cookies beruht auf § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG; eine Einwilligung ist hierfür nicht erforderlich. Die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO. Analyse- oder Werbe-Cookies verwenden wir nicht.

2.4 Hosting

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs unserer Website einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir bzw. unsere Auftragsverarbeiter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten sowie Meta- und Kommunikationsdaten von Nutzern unserer Website auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung).

2.5 Schriftarten

Unsere Website verwendet die Schriftarten Inter, Playfair Display, Montserrat und Barlow Semi Condensed. Sie sind auf unserem eigenen Webserver gespeichert und werden von dort geladen. Beim Aufruf unserer Website wird keine Verbindung zu Servern von Google oder anderen Anbietern von Schriftarten aufgebaut.

2.6 Anzeigen bei Google

Wir schalten Anzeigen in der Google-Suche (Google Ads, Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland). Auf unserer Website ist dafür kein Dienst von Google eingebunden; wir setzen für Werbung oder Erfolgsmessung keine Cookies oder ähnlichen Techniken ein. Für die Verarbeitung durch Google, etwa wenn Ihnen eine Anzeige gezeigt wird oder Sie sie anklicken, gilt die Datenschutzerklärung von Google: policies.google.com/privacy.

Klicken Sie auf eine unserer Anzeigen, hängt Google an die Adresse unserer Seite Angaben zur Herkunft des Aufrufs an, etwa eine Kennung des Klicks und Angaben zur Kampagne. Diese Angaben gelangen mit der aufgerufenen Adresse in die Protokolldateien unseres Servers (siehe 2.1). Wir werten sie nicht aus und übermitteln sie nicht an Google.

Rufen Sie uns über eine unserer Anzeigen an, gilt Abschnitt 3.3.

3. Datenverarbeitung im Rahmen der Kontaktaufnahme

3.1 Kontaktaufnahme per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit unserer Kanzlei per E-Mail ist über die auf unserer Website veröffentlichten E-Mail-Adressen möglich.

Soweit Sie diesen Kontaktweg verwenden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen nebst den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert. Zudem werden folgende Daten durch unser System erhoben:

IP-Adressen der an der Übermittlung beteiligten Mailserver (aus den Kopfzeilen der E-Mail);
Datum und Uhrzeit der E-Mail.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen uns übermittelter E-Mails ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bzw. lit. f DSGVO.

3.2 Kontaktaufnahme per Brief, Telefax und Telefon

Sofern Sie uns einen Brief oder ein Telefax senden, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief bzw. Telefax enthaltenen Informationen nebst den von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen uns gesendeter Briefe und Telefaxe ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b bzw. lit. f DSGVO. Rufen Sie uns an, verarbeiten wir die Angaben, die Sie uns im Gespräch mitteilen (z. B. Name und Rufnummer), zu denselben Zwecken und auf derselben Rechtsgrundlage.

3.3 Kontaktaufnahme per Telefon über eine Google-Anzeige

Wir schalten Anzeigen im Werbenetzwerk von Google (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland). Unsere Anzeigen enthalten eine Anruferweiterung. Wählen Sie die in der Anzeige eingeblendete Rufnummer, wird der Anruf über eine von Google bereitgestellte Weiterleitungsnummer an unseren Anschluss vermittelt. Google erfasst dabei Beginn und Dauer des Anrufs, ob er angenommen wurde, die Landes- und Ortsvorwahl des Anrufers, bei den meisten Anrufen über 15 Sekunden auch seine Rufnummer, sowie Kampagne, Anzeigengruppe und Keyword der Anzeige, über die angerufen wurde, und stellt uns diese Angaben in unserem Google-Ads-Konto bereit. Eine Aufzeichnung des Gesprächsinhalts findet nicht statt.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der Messung und wirtschaftlichen Steuerung unserer Werbemaßnahmen. Eine Übermittlung an Google LLC in den Vereinigten Staaten kann nicht ausgeschlossen werden; Google LLC ist nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert (Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023).

Sie können die Erhebung vermeiden, indem Sie uns unmittelbar unter der auf dieser Website angegebenen Rufnummer 089 38158313 anrufen, statt die in der Anzeige eingeblendete Nummer zu verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google: policies.google.com/privacy

3.4 Anfrage über das Kontaktformular

Wenn Sie uns über das Formular auf unserer Kontaktseite eine Anfrage senden, verarbeiten wir die Angaben, die Sie dort machen: das Thema Ihres Anliegens, Ihren Namen und Ihre Telefonnummer sowie, wenn Sie sie angeben, Ihre E-Mail-Adresse, Angaben zu laufenden Fristen und eine kurze Beschreibung Ihres Anliegens, außerdem Datum und Uhrzeit der Anfrage. Die Anfrage wird per E-Mail an info@curia-recht.de übermittelt und zusätzlich in der Datenbank unserer Website gespeichert; dabei werden auch Ihre IP-Adresse und die Kennung Ihres Browsers (User-Agent) erfasst, um Missbrauch des Formulars erkennen zu können. Gespeichert wird außerdem die Adresse der Seite, auf der Sie das Formular absenden.

Wir verwenden die Angaben, um Sie zurückzurufen und Ihre Anfrage zu bearbeiten. Die im Formular als Pflichtfeld gekennzeichneten Angaben (Thema, Name, Telefonnummer) benötigen wir für den Rückruf; gesetzlich verpflichtet sind Sie zu ihrer Angabe nicht. Ohne diese Angaben können wir die Anfrage über das Formular nicht entgegennehmen; Sie erreichen uns dann telefonisch oder per E-Mail. Im ersten Telefonat fragen wir nach der Gegenseite und weiteren Beteiligten, um vor jeder Beratung zu prüfen, ob wir wegen widerstreitender Interessen tätig werden dürfen (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA). Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO (Anbahnung und Durchführung des Beratungsvertrags), Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. c DSGVO (Kollisionsprüfung) und, soweit Sie uns besondere Kategorien personenbezogener Daten mitteilen, etwa Gesundheitsdaten, Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO.

Kommt ein Mandat zustande, werden die Angaben Teil der Handakte und nach den berufsrechtlichen Fristen aufbewahrt (§ 50 Abs. 1 BRAO: sechs Jahre ab Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde). Kommt kein Mandat zustande, löschen wir die Anfrage, sobald wir sie für die Bearbeitung, die Aufklärung von Sicherheitsvorfällen und die Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen nicht mehr benötigen und keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Die Daten der Kollisionsprüfung (Namen der Beteiligten und Gegenstand) bewahren wir so lange auf, wie dies zur Vermeidung widerstreitender Interessen erforderlich ist.

Wenn Sie über unsere Seite „Vertrag widerrufen“ einen Widerruf erklären, verarbeiten wir Ihre Angaben (Name, E-Mail-Adresse, Angaben zum Vertrag, freiwillig Ihre Anschrift) sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs, um den Widerruf zu bearbeiten und Ihnen den Eingang zu bestätigen (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 356 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 356a Abs. 4 BGB). Wir bewahren diese Angaben als Nachweis bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB) auf, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Widerruf eingegangen ist; Rechtsgrundlage ist insoweit unser berechtigtes Interesse, die fristgerechte Bearbeitung des Widerrufs nachweisen zu können (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO).

3.5 Online-Terminbuchung über Calendly

Einen Termin für das erste Telefonat können Sie über den Dienst Calendly vereinbaren, betrieben von der Calendly LLC, 115 E Main St., Ste A1B, Buford, GA 30518, USA. Der Buchungskalender ist nicht in unsere Website eingebettet; erst wenn Sie auf den Link „Telefontermin selbst wählen“ klicken, öffnet sich die Seite von Calendly, und erst dann werden dort Daten verarbeitet. Nach Abschluss der Buchung zeigt Ihnen Calendly eine eigene Bestätigungsseite an; eine Weiterleitung auf Websites Dritter findet nicht statt.

Bei der Buchung verarbeitet Calendly als unser Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer für den Rückruf, den gewählten Termin, Ihre kurze Angabe, worum es geht, sowie technische Daten Ihres Zugriffs wie die IP-Adresse. Wir nutzen die Angaben, um den Termin zu vereinbaren, Sie daran zu erinnern und das Telefonat vorzubereiten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO.

Calendly verarbeitet Daten auch in den USA. Die Calendly LLC ist nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert (Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vom 10. Juli 2023, Art. 45 DSGVO). Weitere Informationen: calendly.com/legal/privacy-notice. Wenn Sie Calendly nicht nutzen möchten, vereinbaren Sie den Termin gern telefonisch unter 089 38158313 oder per E-Mail. Die Buchungsdaten löschen wir nach denselben Grundsätzen wie Anfragen über das Kontaktformular (3.4).

3.6 Anfahrtskarte

Auf unserer Kontaktseite zeigen wir eine Anfahrtskarte als Bild, das auf unserem eigenen Server gespeichert ist (Kartendaten: © OpenStreetMap-Mitwirkende). Beim Aufruf der Kontaktseite werden keine Daten an Kartendienste übermittelt. Erst wenn Sie auf die Karte oder den Link „Route in Google Maps öffnen“ klicken, gelangen Sie zu Google Maps; dort gelten die Datenschutzbestimmungen von Google.

4. Onlinepräsenz in sozialen Medien

Wir unterhalten Onlinepräsenzen in den sozialen Netzwerken (LinkedIn und Google Unternehmensprofil), um die dort aktiven Nutzerinnen und Nutzer über unsere Leistungen zu informieren und bei Interesse über die Plattformen zu kommunizieren. Unsere Social Media Kanäle können nur über einen externen Link abgerufen werden. Sobald Sie unser Social Media Profil in dem jeweiligen Netzwerk aufrufen, gelten dort die Geschäftsbedingungen und Datenverarbeitungsrichtlinien der jeweiligen Betreiber.

Auf die Erhebung der Daten und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke haben wir nur begrenzten Einfluss. Soweit der Betreiber Statistiken über die Nutzung unserer Unternehmensseite erstellt, sind wir nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 5. Juni 2018, C-210/16) insoweit gemeinsam mit dem Betreiber verantwortlich (Art. 26 DSGVO). Für die Seitenstatistiken von LinkedIn („Page Insights“) gilt die von LinkedIn bereitgestellte Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit (Page Insights Joint Controller Addendum) mit der LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Irland. Danach übernimmt LinkedIn vorrangig die Information über diese Verarbeitung und die Erfüllung Ihrer Rechte nach Art. 15 bis 22 DSGVO; Sie können sich aber auch an uns wenden, wir leiten Ihr Anliegen dann an LinkedIn weiter. Rechtsgrundlage für die Auswertung der Seitenstatistiken ist unser berechtigtes Interesse, unsere Präsenz an den Interessen der Besucher auszurichten (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO). Es bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Ihre Daten (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse) von den Betreibern der Netzwerke entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abgespeichert und für geschäftliche Zwecke genutzt werden.

Wir verarbeiten Daten im Hinblick auf Social Media Präsenzen insofern, als über diese bspw. Kommentare oder Direktnachrichten an uns gerichtet werden. Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von Kommentaren und Direktnachrichten ist Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO, soweit es um die Anbahnung eines Mandats geht, im Übrigen unser berechtigtes Interesse an der Kommunikation mit Interessenten (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO).

5. Ihre Rechte

Als betroffene Person stehen Ihnen im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die folgenden Rechte zu:

5.1 Auskunftsrecht gem. Art. 15 DSGVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und Abs. 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

5.2 Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

5.3 Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

5.5 Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

5.6 Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

5.7 Widerrufsrecht gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

5.8 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.